Im Stuttgarter Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm hat sich am vierten Verhandlungstag eine prominente Zuschauerin im Gerichtssaal eingefunden: die schwedische Klima- und Gaza-Aktivistin Greta Thunberg. Die 23-Jährige ist bekannt für ihren Einsatz gegen den Klimawandel, hat ihren Aktivismus zuletzt aber auch auf Menschenrechte und den Nahostkonflikt ausgeweitet. Ihr Erscheinen unterstreicht die internationale Dimension des Verfahrens, das nicht nur juristische, sondern auch politische und ethische Fragen aufwirft.
Im Prozess in Stuttgart stehen fünf Pro-Palästina-Aktivisten vor Gericht, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingebrochen sein sollen. Sie sollen dabei Inventar im Wert von rund 1,44 Millionen Euro zerstört haben. Festnehmen ließen sie sich widerstandslos. Die Angeklagten, die aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland stammen, sind zwischen 25 und 40 Jahre alt. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft vermutet antisemitische Beweggründe.
Die Angeklagten rechtfertigen ihre Tat als Akt des zivilen Ungehorsams. In einer Erklärung schreiben sie, sie würden nie Komplizen eines Systems sein wollen, dem jedes Mittel recht sei, "um Kolonialismus, Besatzung und unvorstellbares Leid zu legitimieren". Die Anwälte der Angeklagten behaupteten der „taz" zufolge vor Gericht, ein Großteil der in Gaza eingesetzten israelischen Drohnen komme vom betroffenen Rüstungsunternehmen Elbit. Dieser Vorwurf ist zentral für die Verteidigungsstrategie, die den Angriff als gerechtfertigte Aktion zur Verhinderung von Waffenlieferungen an eine als völkermörderisch kritisierte Armee darstellt.
Der Prozess war seit seinem Beginn durch wiederholte Tumulte, Streit über die Sitzordnung und Befangenheitsanträge gegen die Richterin aufgefallen. Zum Prozessauftakt Ende April hatten sich die Rechtsanwälte im streng gesicherten Justizgebäude in Stuttgart-Stammheim aus Protest auf die Plätze der Angeklagten gesetzt, da diese hinter Sicherheitsglas sitzen mussten. Die Richterin hatte die Verhandlung daraufhin abgebrochen - noch vor Verlesung der Anklage. Auch später gab es immer wieder Unterbrechungen, weil die Verteidigung die Unabhängigkeit des Gerichts infrage stellte.
Die Haftbedingungen der Angeklagten sind ein weiterer Streitpunkt. Sie befinden sich seit Monaten in Untersuchungshaft. Ihre Familien und Anwälte kritisieren die strikten Bedingungen und argumentieren, dass von den Angeklagten keine Fluchtgefahr ausgehe – schließlich hätten sie vor Ort auf die Polizei gewartet und sich widerstandslos festnehmen lassen. Zudem seien sie nicht vorbestraft. Die Verteidigung sieht in der langen Untersuchungshaft einen Versuch des Staates, an den fünf Personen ein Exempel zu statuieren.
Die Attacke auf den Rüstungskonzern hatte im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit, Unterstützung und Empörung nach sich gezogen. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte den Angriff als "terroristischen Akt" bezeichnet und harte Strafen gefordert. Die israelische Regierung bestreitet den Vorwurf eines Völkermords an den Palästinensern stets, obwohl eine UN-Kommission zu dem Schluss kam, dass das Vorgehen von Israels Armee im Gazastreifen vier der fünf Tatbestände eines Genozids erfülle. Viele führende Genozidforscher teilen diese Einschätzung, was die Debatte um den Fall zusätzlich anheizt.
Hintergrund: Elbit Systems und der Gaza-Konflikt
Elbit Systems ist einer der größten Rüstungskonzerne Israels mit Sitz in Haifa. Das Unternehmen produziert unter anderem Drohnen, elektronische Kampfsysteme, Zielbeleuchtung für Artillerie und Panzer sowie Kommunikationstechnologie. Im Gaza-Krieg, der nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 eskalierte, kamen nach UN-Angaben über 40.000 Palästinenser ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder. Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen werfen Israel schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Die Rolle von Elbit als Lieferant militärischer Ausrüstung für die israelische Armee hat das Unternehmen zu einem Ziel von Protesten und Boykottaufrufen gemacht. Schon vor dem aktuellen Prozess gab es immer wieder Aktionen gegen Elbit-Niederlassungen in Europa, darunter Blockaden und Besetzungen. Die Angeklagten in Stuttgart sehen sich in dieser Tradition des Widerstands gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen.
Greta Thunbergs Rolle und wachsender Aktivismus
Greta Thunberg wurde durch ihren Schulstreik für das Klima im Jahr 2018 weltweit bekannt und zur Symbolfigur einer globalen Jugendbewegung. In den letzten Jahren hat sie ihren Aktivismus jedoch ausgeweitet. Sie unterstützte unter anderem die Proteste gegen den Bau einer Gaspipeline in Deutschland, äußerte sich zur Situation in Belarus und engagierte sich gegen Rassismus. Seit dem erneuten Aufflammen des Nahostkonflikts im Jahr 2023 hat sie sich mehrfach mit Palästinensern solidarisiert. Sie nahm an pro-palästinensischen Demonstrationen teil und kritisierte die israelische Militäroffensive im Gazastreifen scharf. Ihr Erscheinen in Stuttgart ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sie verschiedene soziale und politische Anliegen miteinander verbindet. Bei dem Prozess zeigte sie sich nach Augenzeugenberichten still und aufmerksam, verfolgte die Verhandlung konzentriert und tauschte sich in der Pause mit Angehörigen der Angeklagten aus.
Die Anwesenheit von Thunberg verleiht dem Verfahren zusätzliche mediale Aufmerksamkeit. Es wird erwartet, dass sie auch an weiteren Verhandlungstagen erscheint, um ihre Solidarität zu bekunden. Das Gericht hat bisher keine Stellungnahme zu ihrem Erscheinen abgegeben. Die Staatsanwaltschaft beobachtet die Entwicklung zurückhaltend, während die Verteidigung die Präsenz der Aktivistin als willkommene Unterstützung sieht.
Rechtliche und politische Implikationen
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen nach den Grenzen des zivilen Ungehorsams und der strafrechtlichen Verantwortung von Aktivisten auf. Die Verteidigung argumentiert, dass die Handlungen der Angeklagten nicht aus kriminellem Antrieb, sondern aus einer moralischen Verpflichtung heraus erfolgten, um Völkermord zu verhindern. Sie verweist auf das Völkerrecht, das in bestimmten Fällen zivilen Ungehorsam rechtfertigen könne, insbesondere wenn diplomatische oder politische Mittel versagen. Dem steht die Rechtsordnung der Bundesrepublik gegenüber, die Eigentumsdelikte und Hausfriedensbruch grundsätzlich unter Strafe stellt, unabhängig von der Motivation. Das Gericht muss nun abwägen, ob die ideelle Motivation der Angeklagten strafmildernd wirkt oder ob die Schwere der Tat – die Zerstörung von Eigentum im Millionenwert – überwiegt. Ein weiteres Problem ist der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Gruppe eine dauerhafte Organisation, die auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist. Die Verteidigung bestreitet dies und verweist auf den einmaligen Charakter der Aktion.
Politisch ist der Fall brisant, weil er Deutschland in einer schwierigen Rolle zeigt: Einerseits bekennt sich die Bundesregierung zur Sicherheit Israels, andererseits gibt es wachsende gesellschaftliche Kritik an der israelischen Kriegsführung und eine zunehmende Unterstützung für pro-palästinensische Bewegungen. Das Urteil in diesem Prozess könnte Signalwirkung haben – sowohl für die Aktivistenszene als auch für die Beziehungen Deutschlands zu Israel.
Die Verhandlung wird fortgesetzt, ein Urteil wird für die kommenden Wochen erwartet. Die Angeklagten drohen bei einer Verurteilung mehrjährige Haftstrafen. Die Verteidigung kündigt bereits an, im Falle einer Verurteilung in Berufung zu gehen. Greta Thunberg hat angekündigt, auch die weiteren Prozesstage zu verfolgen. Ihre Anwesenheit wird die Debatte um den Fall weiter anheizen und könnte dazu beitragen, den Fokus auch auf die humanitäre Situation in Gaza zu lenken.
Source: MSN News